Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von BuchMarktJobs
(BuchMarktJobs wird betrieben von der Firma Britta Meyer WebPortale, Meerbusch)

 

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Britta Meyer WebPortale und ihrem Auftraggeber und gelten ausschließlich. Entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widerspricht die Britta Meyer WebPortale bereits jetzt. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Britta Meyer WebPortale ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Der Auftraggeber kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss unter www.buchmarktjobs.de aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern.
 

1. Vertragsgegenstand

1.1 Die Britta Meyer WebPortale stellt ihren Auftraggebern auf der von ihr betriebenen Internetplattform www.buchmarktjobs.de folgende Leistungen zur Verfügung:
Die Erstellung und/oder Darstellung von Anzeigen und Firmenpräsentationen eines Stellenanbieters im Internet;
Die Darstellung von Anzeigen von Werbetreibenden im Internet;
Die Darstellung von Bewerberprofilen im Internet

1.2 Auf www.buchmarktjobs.de veröffentlichte Anzeigen, Firmenpräsentationen und Bewerberprofile können von jedem Dritten mit Internetzugang aufgerufen werden.

1.3 Britta Meyer WebPortale gibt ihren Auftraggebern zusätzlich die Möglichkeit, weitere Dienste (prominente Darstellungen wie Jobs der Woche, Anzeigengestaltung, Printschaltung beim Kooperationspartner etc.) in Anspruch zu nehmen.


2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Britta Meyer WebPortale den Auftrag ausdrücklich schriftlich bestätigt oder der Auftrag durch die Britta Meyer WebPortale ausgeführt wird. Die Schriftformerfordernis wird durch Zusendung einer E-Mail, eines Faxes oder eines Briefes gewahrt.

2.2 Der Auftraggeber erhält mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Angebote unter buchmarktjobs.de die Möglichkeit, während der Dauer dieses Vertrages als Stellenanbieter Stellenanzeigen sowie als Werbetreibender sonstige Anzeigen entgeltlich oder als Stellensuchender Bewerberprofile unentgeltlich auf buchmarktjobs.de zu veröffentlichen.


3. Vertragslaufzeit

3.1 Die maximale Laufzeit der vom Auftraggeber als Stellenanbieter oder als Werbetreibender veröffentlichten Anzeige richtet sich nach dem gewählten Produkt. Einzelheiten hierzu finden sich auf der Website unter dem Navigationspunkt Anzeigenprodukte oder im Footer unter Mediadaten. Nach Ablauf der vom Auftraggeber gewählten Laufzeit der Anzeige wird die Anzeige deaktiviert. Deaktivierung bedeutet, dass die Anzeige für Dritte nicht mehr abrufbar ist.

3.2 Die maximale Laufzeit des vom Auftraggeber als Stellensuchender veröffentlichten Bewerberprofils beträgt 24 Monate. Sendet der Stellensuchende einen Monat vor Ablauf dieser Laufzeit eine E-Mail an jobanzeigen@buchmarktjobs mit einer Verlängerungsbitte, wird die Laufzeit um weitere 24 Monate verlängert. Verlängert der Auftraggeber nicht, wird das Bewerberprofil deaktiviert. Deaktivierung bedeutet, dass das Bewerberprofil für Dritte nicht mehr abrufbar ist.


4. Urheberrechte

4.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von der Britta Meyer WebPortale verbleiben uneingeschränkt bei der Britta Meyer WebPortale.

4.2 Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber -, Leistungsschutz und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

4.3 Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

4.4 Britta Meyer WebPortale erwirbt an allen von ihr erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder andere Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgelts durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch Britta Meyer WebPortale, ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder die für ihn tätige Agentur verbunden. Sofern die von Britta Meyer WebPortale veröffentlichte Stellenanzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes erstellt wurde, räumt der Auftraggeber Britta Meyer WebPortale hiermit das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Stellenanzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige stehen; Abs. 4.3 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere wird Britta Meyer WebPortale hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.


5. Gewährleistung beim Zugriff auf buchmarktjobs.de

5.1 Britta Meyer WebPortale gibt dem Auftraggeber lediglich die Möglichkeit des Zugriffs auf ihre Dienste. Sie übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in ihren Diensten von den Auftraggebern angegebenen Daten.

5.2 Britta Meyer WebPortale gewährleistet nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass Daten und Dienste auf buchmarktjobs.de ohne das Verschulden der Britta Meyer WebPortale nicht jederzeit verfügbar sind. Insbesondere steht Britta Meyer WebPortale nicht für Fälle ein, in denen ihre Dienste nicht verfügbar sind,
a) durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
b) durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
c) durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
d) durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
e) durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

5.3 Im Fall von entgeltlicher Anzeigenschaltung hat der Auftraggeber in den in Abs. 5.2 bezeichneten Fällen jedoch einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.

5.4 Bei von der Britta Meyer WebPortale zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Ist Britta Meyer WebPortale hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Britta Meyer WebPortale zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.


6. Anmeldung, Zusicherung bei der Anmeldung

6.1 Voraussetzung für die Veröffentlichung von Anzeigen (z.B. Stellenangebote und sonstige Anzeigen mit werblichem Charakter) auf www.buchmarktjobs.de ist, dass sich der Auftraggeber unentgeltlich auf der Website registriert hat. Die Beendigung der Registrierung oder der sonstige Ausschluss des Auftraggebers von der Nutzung von www.buchmarktjobs.de führen dazu, dass der Auftraggeber keine weiteren Anzeigen auf www.buchmarktjobs.de veröffentlichen kann bzw. darf.

6.2 Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Britta Meyer WebPortale Änderungen seiner Auftraggeberdaten unverzüglich anzuzeigen.


7. Verantwortlichkeit und Pflichten der Britta Meyer WebPortale

7.1 Britta Meyer WebPortale bietet dem Auftraggeber eine Plattform an, um ihn mit Dritten zusammenzuführen und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme ermöglichen. Britta Meyer WebPortale haftet nicht dafür, dass ein Kontakt des Auftraggebers mit Dritten tatsächlich zu Stande kommt.

7.2 Die Platzierung sonstiger Anzeigen (z.B. Bannerwerbung) erfolgt im Rahmen des vertraglich Vereinbarten nach billigen Ermessen der Britta Meyer WebPortale; Britta Meyer WebPortale wird hierbei die Interessen des Auftraggebers berücksichtigen. Britta Meyer WebPortale behält sich das Recht vor, die Platzierung abzulehnen oder jederzeit zu beenden.

7.3 Britta Meyer WebPortale beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation des Auftraggebers mit Dritten. Sofern über das Portal BuchMarktJobs Verträge zwischen Auftraggebern oder einem Auftraggeber und einem Dritten geschlossenen werden, ist Britta Meyer WebPortale hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Der Auftraggeber ist für die Abwicklung und die Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Britta Meyer WebPortale haftet nicht, falls über buchmarktjobs.de im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen dem Auftraggeber und Dritten zustande kommt. Britta Meyer WebPortale haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen dem Auftraggeber und Dritten geschlossenen Verträgen.

7.4 Britta Meyer WebPortale übernimmt keine Verantwortung für die von Auftraggebern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Britta Meyer WebPortale gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

7.5 Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die auf www.buchmarktjobs.de veröffentlichten Anzeigen durch Dritte kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigene Anzeige getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Aus einem solchen Kopieren, Linking und/oder Framing kann der Auftraggeber keinerlei Ansprüche gegen Britta Meyer WebPortale herleiten.

7.6 Britta Meyer WebPortale ist verpflichtet, auf Anforderung des Auftraggebers Änderungen an der durch sie verbreiteten Stellenanzeige des Auftraggebers während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen, sofern ihr dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Die Änderungswünsche kommuniziert der Auftraggeber an Britta Meyer WebPortale schriftlich. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.

7.7 Änderungen, die mit geringem Aufwand durch Britta Meyer WebPortale zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so wird Britta Meyer WebPortale hierüber den Auftraggeber unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten die gewünschte Änderung der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftraggebers der Britta Meyer WebPortale zugegangen ist.

7.8 Die Britta Meyer WebPortale stellt die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für Britta Meyer WebPortale aus sonstigen Gründen unzumutbar ist („unzulässige Inhalte“). Britta Meyer WebPortale ist im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigen Umgang des Auftraggebers berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen und behält sich vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.


8. Pflichten des Auftraggebers

8.1 Bei Stellenanzeigen darf der Auftraggeber nur jeweils eine Stelle/Position pro Anzeige ausschreiben.

8.2 Der Auftraggeber muss sich an Layout- und Formatvorgaben halten. Die Britta Meyer WebPortale behält sich hierzu das Recht vor, Regeln hinsichtlich Inhalt und Layout von Anzeigen für www.buchmarktjobs.de aufzustellen und nach Bedarf zu verändern.

8.3 Der Auftraggeber kann eine Anzeige während ihrer Laufzeit durch Britta Meyer WebPortale deaktivieren lassen. Eine erneute Aktivierung derselben Anzeige hat im Falle der entgeltpflichtigen Anzeigen (z.B. Stellenanzeige, Werbeanzeige) eine erneute Berechnung zur Folge.

8.4 Der Auftraggeber räumt der Britta Meyer WebPortale mit dem Einstellen seiner Anzeigen unter www.buchmarktjobs.de das Nutzungsrecht ein, die Anzeigen in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Einstellung und Veröffentlichung der Anzeigen in www.buchmarktjobs.de stehen.

8.5 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm auf www.buchmarktjobs.de eingestellten Inhalte. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm auf buchmarktjobs.de eingestellten Anzeigen und Bewerberprofile ausschließlich den Tatsachen entsprechende Angaben enthalten und keine anwendbaren Gesetze und/oder Rechte Dritter verletzen.

8.6 Der Auftraggeber stellt die Britta Meyer WebPortale von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die buchmarktjobs.de-Mitglieder oder sonstige Dritte gegen Britta Meyer WebPortale wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Auftraggeber auf www.buchmarktjobs.de veröffentlichten Inhalte geltend machen. Der Auftraggeber übernimmt alle der Britta Meyer WebPortale aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Britta Meyer WebPortale bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Auftraggebers gelten nicht, soweit der Auftraggeber die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

8.7 Werden durch die Nutzung von www.buchmarktjobs.de durch den Auftraggeber oder die Inhalte des Auftraggebers auf www.buchmarktjobs.de Rechte Dritter verletzt, wird der Auftraggeber die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Britta Meyer WebPortale sofort einstellen und den entstandenen Schaden auf seine Kosten beseitigen oder nach Wahl der Britta Meyer WebPortale - auf Kosten des Auftraggebers - das Recht verschaffen, die Inhalte des Auftraggebers ohne die Verletzung der Rechte Dritter zu gestalten.

8.8 Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Bewerberdatenbank ist unzulässig soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung der Datenbank zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung eines konkreten Dienst - oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Das Setzen von Hyperlinks („deep links“) oder die Nutzung der Datenbank anders als durch die von Britta Meyer WebPortale zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist unzulässig und berechtigt Britta Meyer WebPortale zur sofortigen Sperrung des Zugriffs. Der Auftraggeber sichert zu, alle Bestimmungen des Daten - und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.


9. Entgelte, Verzug

9.1 Der Auftraggeber zahlt an Britta Meyer WebPortale für seine Aufträge vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede die sich aus der unter www.buchmarktjobs.de/preise im Internet online abrufbaren Preisliste ergebende Vergütung zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei Änderung angepasst wird. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von Britta Meyer WebPortale im Internet veröffentlicht wird.

 

9.2 Die Rechnung wird von Britta Meyer WebPortale unverzüglich nach Anzeigenaktivierung erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar sofort nach Erhalt. Britta Meyer WebPortale behält sich vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen.

9.3 Erhebt der Auftraggeber Beanstandungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte, so hat er dies innerhalb von drei (3) Monaten nach Zugang der Rechnung der Britta Meyer WebPortale über das auf www.buchmarktjobs.de von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular,  per E-Mail, Fax oder Brief anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

9.4 Ab Verzugs- oder Stundungseintritt werden Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

 

9.5 Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.

 

9.6 Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist Britta Meyer WebPortale berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Die Veröffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf die Bewerberprofile verlängert sich dadurch nicht. Ferner steht es Britta Meyer WebPortale frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu verlangen sowie bei Verzug mit der Zahlung einer vereinbarten Rate um mehr als 2 Wochen ohne gesonderte Mahnung den Gesamtrechnungsbetrag fällig zu stellen.


10. Sanktionen

10.1 Wenn der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die jeweils gültigen redaktionellen Richtlinien verletzt oder wenn Britta Meyer WebPortale ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann Britta Meyer WebPortale die folgenden Sanktionen gegen den Auftraggeber verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Auftraggeber in www.buchmarktjobs.de veröffentlicht hat
vorübergehende oder endgültige Deaktivierung eines oder mehrerer Anzeigen des Auftraggebers
Ausspruch einer Abmahnung und/oder Sperrung des Zugangs des Auftraggebers zu www.buchmarktjobs.de

10.2 Im Fall der rechtmäßigen Verhängung einer oder mehrerer Sanktionen bleibt der Entgeltanspruch der Britta Meyer WebPortale in vollem Umfang bestehen. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

10.3 Britta Meyer WebPortale behält sich die Verhängung der in Ziff. 10.1 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Auftraggeber angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Auftraggeber eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt.

10.4 Beschwerden von BuchmarktJobs-Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung von Anzeigen oder Bewerberprofilen führen.


11. Beendigung des Vertrags

11.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der produkt- bzw. leistungsspezifisch vereinbarten Laufzeit.

11.2 Der Auftraggeber kann diesen Vertrag zur Nutzung von buchmarktjobs.de jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den buchmarktjobs-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular, per E-Mail, Telefax oder Brief an die Britta Meyer WebPortale vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Auftraggebername und die auf den buchmarktjobs-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Auftraggebers anzugeben.

11.3 Britta Meyer WebPortale kann diesen Vertrag zur Nutzung von buchmarktjobs.de ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Monatsende kündigen.

11.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.5 Die Restlaufzeit bereits veröffentlichter Anzeigen bleibt von der Beendigung des Vertrags unberührt.


12. Haftung

12.1 Eine Haftung von Britta Meyer WebPortale sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentliche Vertragspflichten.

 

12.2 Soweit nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Zusicherung von Mängelfreiheit vorliegt, ist der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

12.3 Britta Meyer WebPortale haftet nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen, sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebots bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.

 

12.4 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.



13. Änderungen der Dienste auf buchmarktjobs.de
Britta Meyer WebPortale behält sich vor, den Leistungsumfang auf www.buchmarktjobs.de und dessen Gestaltung zu ändern oder ergänzende oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Auftraggeber im Einzelfall nicht unzumutbar ist.


14. Geheimhaltung, Datenschutz

14.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind oder dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind, oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren.
Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

14.2 Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

14.3 Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass Britta Meyer WebPortale personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.


15. Sonstiges

15.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Regelung.

15.2 Britta Meyer WebPortale behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Auftraggeber nicht zumutbar. Britta Meyer WebPortale wird den Auftraggeber über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Auftraggeber der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Auftraggeber angenommen. Britta Meyer WebPortale wird den Auftraggeber in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

15.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftraggeber alle Erklärungen an die Britta Meyer WebPortale per E-Mail oder mit dem von jeder buchmarktjobs.de-Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an Britta Meyer WebPortale übermitteln. Britta Meyer WebPortale kann Erklärungen gegenüber dem Auftraggeber per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Auftraggeber als aktuelle Kontaktdaten in seinem Auftraggeberkonto angegeben hat.

15.4 Erfüllungsort ist der Sitz von Britta Meyer WebPortale, Meerbusch.

15.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Britta Meyer WebPortale.

15.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

15.7 Bei Unwirksamkeit einer der vorgenannten Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Britta Meyer WebPortale, 15. September 2016